Neun Jahre Warten sind genug!

Es ist Zeit für die Gewährung des Teuerungsausgleichs per 1.1.2019

Im Dezember wird der Grosse Rat über das Kantonsbudget 2019 und in diesem Rahmen erstmals seit neun Jahren über die Gewährung des Teuerungsausgleichs für das gesamte Kantonspersonal entscheiden. Die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) fordert die Annahme dieses Geschäfts. Die Gewährung der Teuerung ist ein längst fälliges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Angestellten.

 

Erfreulicherweise ist der Regierungsrat nach reiflichem Überlegen zur Einsicht gelangt, dass der Teuerungsausgleich per 1. Januar 2019 gewährt werden und die Kaufkraft des Personals somit erhalten bleiben soll. Der endgültige Entscheid über das Geschäft liegt allerdings in der Budgetkompetenz des Grossen Rats.

 

Nicht auf dem Rücken des Personals

Für die AGSt steht fest, dass eine Anpassung der Löhne an die reale Teuerung jetzt erfolgen muss. Es darf nicht sein, dass der aktuelle Budget-Dissens zwischen der Regierung und den bürgerlichen Grossratsfraktionen in einem faulen Kompromiss auf Kosten der Angestellten des Kantons endet. Die AGSt erwartet nun vielmehr ein Zeichen der Wertschätzung für die guten und zuverlässig erbrachten Leistungen des Kantonspersonals.

 

Teuerungsausgleich rechtlich einfordern

Die AGSt vertritt seit jeher die Ansicht, dass die bisherige Praxis bei der Verrechnung der negativen Teuerung rechtlich nicht haltbar ist. Dass die Mehrheit der Finanzkommission die Verrechnung der Negativteuerung lediglich als eine mögliche Interpretation und keinesfalls als zwingend erachtet, bestärkt die AGSt in ihrer Haltung.

Eine juristische Überprüfung der bisher üblichen Teuerungsverrechnung bei den Löhnen ist aus Sicht der AGSt angezeigt. Die AGSt prüft folglich die Einreichung einer Klage. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass der Grosse Rat im Dezember 2018 die Gewährung des Teuerungsausgleichs ablehnen könnte. Ein solches Rechtsverfahren würde selbstverständlich auch die im Zeitraum 2013 bis 2017 nicht gewährten positiven Teuerungen (zusätzlich 13.7 Mio Franken) einschliessen.

 

Gute Arbeit wertschätzen!

Die Angestellten des Kantons leisten einen wesentlichen Beitrag für die seit vielen Jahren positive Finanz- und Wirtschaftslage sowie für die gute Lebensqualität in Basel-Stadt. Und sie tun das gerne und gut. Die Triple-A-Wertung ist nur ein Symbol dafür, nun gilt es die Beteiligten daran teilhaben zu lassen.

 

8_AGSt_Argumente_pro_Teuerungsausgleich  [PDF, 40.0 KB]


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